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Entwicklung der Gemeinde Fichtelberg 2022 Sachstandsbericht der Verwaltung

Fichtelberg, den 22. 03. 2022

Entwicklung der Gemeinde Fichtelberg 2022
Sachstandsbericht der Verwaltung

 

Die Einwohnerzahlen der Gemeinde Fichtelberg der letzten Jahre:

 

30.06.2021

31.12.2020

31.12.2019

31.12.2018

31.12.2017

31.12.2016

Einwohner

1769

1778

1793

1762

1780

1789

Quelle: Zahlen vom statistischen Landesamt

 

Entwicklung der Schulden der Gemeinde Fichtelberg in den letzten Jahren:

 

 

vorauss. Ende HH-Jahr 2022

Beginn HH-Jahr 2022

Ende 2021

Ende 2020

Ende 2019

Schuldenstand  Gemeinde

1.781.368 

1.745.187 

1.745.187 

1.911.708 

2.103.503 

Darlehen FFE

202.887 

 

 

 

Schulden ges.

1.781.368 

1.948.074 

 

 

 

Tilgung Gde

 

-147.300 

-166.196 

-191.795 

-207.502 

Tilgung FFE

 

-19.406 

 

 

 

Einwohner

 

1.769 

1.769 

1.778 

1.793 

Schulden/EW

 

1.101 

987 

1.075 

1.173 

 

Durch die Liquidierung der FFE GmbH im Jahr 2021 und der Übernahme der Schulden durch die Gemeinde Fichtelberg erhöht sich im Haushaltsjahr 2022 der Schuldenstand um 202.887 € auf 1.948.074 €.

Die Struktur des Schuldendienstes wurde ab Ende 2018 genau analysiert und die Darlehen zinsgünstig umgeschuldet. Dadurch konnte ab diesem Zeitpunkt eine Zinseinsparung von jährlich rund 30.000,- € erzielt werden.

Durch die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ist für das Haushaltsjahr 2022 keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Hinweis: Die Gemeinde ist u.a. Mitglied im Zweckverband zur Förderung des Fremdenverkehrs u. Wintersports im Fichtelgebirge. Hier ist die Gemeinde bei allen Investitionen mit 3 % beteiligt! Es ist daher in naher Zukunft mit zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde zur rechnen (z.B. Neubau der Seilbahn).

 

Kassenlage der Gemeinde Fichtelberg 2022

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben wird für das HH-Jahr 2022 auf 850.000 € festgesetzt und damit um 150.000 € gegenüber dem Vorjahr verringert.

Der Kontostand am 01.01.2021 wies einen Betrag i. H. v. –301.256,12 € und am Jahresende (Stand 31.12.2021) einen Kontostand von 54.708,51 €, aus.

Auch im Jahr 2022 ist die Gemeinde Fichtelberg auf den Kassenkredit angewiesen, damit die laufenden Zahlungen fristgerecht erledigt werden können.

Die Gemeinde Fichtelberg versucht den Kassenkredit in den folgenden Jahren weiter kontinuierlich zu verringern.

Durch die sehr gute Aufarbeitung der Verwaltung in den letzten Jahren konnte der Kassenbestand von Ende 2019 mit rund -680.000,- € bis Ende 2021 auf rund 55.000,- € verändert werden. Dies entspricht einer Verbesserung der Kassenlage innerhalb von zwei Jahren von rund 735.000,- €.

 

 

31.12.2021

31.12.2020

31.12.2019

Barbestand

1.082,72 €

714,15 €

1.115,40 €

Kontobestand

54.708,51 €

-301.256,12 €

-681.847,40 €

Kassenbestand

55.791,23 €

-300.541,97 €

-680.732,00 €

(Stand gem. Kontoauszug)

 

Investitionen 2022 in der Gemeinde Fichtelberg

Die vier größten geplanten Maßnahmen im Jahr 2022:

Anschaffung Feuerwehrauto HLF 10

Ausbau Fichtelberger Straße

Umgriff Chamotte

Breitbandausbau

 

Das komplette Investitionsprogramm 2022 umfasst eine Summe von rund 2,5 Mio €.

Trotz der hohen Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren, muss die Gemeinde Fichtelberg im Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich keinen Kredit aufnehmen.

 

Wirtschaftslage der AWF GmbH

Die geplante Umwandlung (Formwechsel) der AWF GmbH in ein Kommunalunternehmen (KU) ist in „vollem Gang“. Wir gehen davon aus, dass dies im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein wird.

Am 02.12.2021 wurde ein notarieller Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Fichtelberg und der Südwasser GmbH zur Ablösung des Geschäftsanteils geschlossen. Der Betrag in Höhe von 271.623,81 € wurde zwischenzeitlich an die SüdWasser GmbH bezahlt.

Der Beurkundungstermin für die Umwandlung der AWF GmbH in ein Kommunalunternehmen war für Dezember 2021 geplant und steht noch aus. Dieser musste verschoben werden, weil zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Genehmigung des notariellen Anteilskaufs noch nicht vorlag.

Ein wesentlicher Grund für die eingetretene Verzögerung liegt darin, dass sich die Verhandlungen mit der Südwasser GmbH deutlich länger hingezogen haben, als erwartet. Es musste dort auch die Geschäftsleitung einbezogen werden.

Es ist, wie bekannt, wesentliche Grundlage für die Umwandlung der Abwasserwirtschaft Fichtelberg GmbH (AWF) in ein Kommunalunternehmen, dass alle Anteile in der Hand der Gemeinde Fichtelberg liegen müssen.

Mit Schreiben vom 22.12.2021 zeigte die Gemeinde Fichtelberg gegenüber dem LRA Bayreuth förmlich an, dass sie beabsichtigt, die Abwasserwirtschaft Fichtelberg GmbH, nach wirksamer Übernahme des Geschäftsanteils der Südwasser GmbH im Weg einer Formumwandlung nach Art. 89 Abs. 2a Bayerische Gemeindeordnung unter Beachtung der Art. 90 und 91 der Bayerischen Gemeindeordnung sowie der Verordnung über Kommunalunternehmen, in das Kommunalunternehmen „KU Abwasserwirtschaft Fichtelberg“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) umzuwandeln.

Das KU Abwasserwirtschaft Fichtelberg soll in Zukunft die gemeindliche Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung (auf öffentlich-rechtlicher Grundlage) erfüllen, auf Grundlage des bisher in der GmbH bestehenden Kapital- und Sachvermögens, welches auf das Kommunalunternehmen übergeht.

Entsprechend bleibt der Unternehmensgegenstand weitgehend unverändert. Lediglich die entsprechenden Satzungsrechte (EWS und BGS-EWS) werden von der Gemeinde auf das Kommunalunternehmen übertragen und ergänzen den Unternehmensgegenstand.

Die Bestimmung der Organe des Kommunalunternehmens muss noch erfolgen.

Die erforderliche Beurkundung wird unter Beachtung des Art. 96 Abs. 1 Bayerische Gemeindeordnung erfolgen.

Als Stammkapital soll das Stammkapital aus der GmbH in Höhe von 100.000 EUR übernommen werden.

Nach wirksamem Formwandel wird die erforderliche Erfassung und Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren auf Grundlage des kommunalen Abgabenrechts erfolgen. Im gemeindlichen Haushalt 2022 sind daher keine Summen für Beiträge veranschlagt.

Die Gemeinde Fichtelberg zahlte bisher jährlich an die AWF GmbH ein Betreiberentgelt in Höhe von 445.000 € + MwSt (529.550 € brutto). In den Vorjahren musste zu dem vereinbarten Betreiberentgelt stets Nachzahlungen geleistet werden, was den Haushalt der Gemeinde Fichtelberg erheblich belastete.

Die Verschuldung der AWF GmbH stellt sich wie folgt dar:

Darlehen:

Jahr

2019

2020

2021

2022

Stand 01.01.

3.869.258,00 €

3.682.277,09 €

3.427.767,14 €

3.169.879,10 €

Tiligung /Abgang KU

186.980,91 €

254.509,95 €

257.888,04 €

3.169.879,10 €

Stand 31.12.

3.682.277,09 €

3.427.767,14 €

3.169.879,10 €

0*

*Schuldenübernahme der rund 3,2 Mio € erfolgt in das neue Kommunalunternehmen

Der Kontostand zum 31.12.2021 betrug -74.186,02 €.

Die AWF ist zum Stand 31.12.2021 somit mit rund 3,244 Mio € verschuldet!

Durch die konsequent durchgeführten zingsgünstigen Umschuldungen, die von der Verwaltung ab Ende 2018 vorgenommen wurden, konnten ab diesem Zeitpunkt jährliche Zinseinsparungen von rund 110.000,- € erzielt werden.

 

Wirtschaftslage der FFE GmbH i.L.

Auf Grundlage des gemeindlichen Willens (einstimmiger Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2020) wurde in der Gesellschafterversammlung vom 18.01.2021 die Auflösung und Liquidation dieser Gesellschafft beschlossen.

Die Auflösung der Gesellschaft wurde bereits am 02.02.2021 im Handelsregister des Amtsgerichts Bayreuth eingetragen.

Zum Liquidator ist der ehemalige Geschäftsführer Karl-Heinz Glaser bestellt worden.

Der laufende Kredit der FFE GmbH i.L. muss in den gemeindlichen Haushalt mit aufgenommen werden. Die Belastung des gemeindlichen Haushaltes erhöht sich deshalb um den Betrag i. H. v. 202.886,92 Euro. Die Gemeinde Fichtelberg hat mit Schreiben vom 10.05.2021 die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Schuldenübernahme beim LRA Bayreuth beantragt. Das Landratsamt Bayreuth hat mit Schreiben vom 25.01.2022 die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Schuldenübernahme durch die Gemeinde erteilt.

Durch die Liquidation entfallen die jährlichen Kosten, u.a. für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Höhe von rund 10.000 €.

 

Stand: März 2022

 

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